Änderung der Lebensmittelverordnung aufgrund des Gentechnikgesetzes - Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE

August 2004

1. Allgemeine Bemerkungen

Bei der vorgeschlagenen Änderung der Lebensmittelverordnung (LMV) geht es einerseits darum, die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen des Gentechnikgesetzes (GTG) umzusetzen. Andererseits soll das schweizerische Recht an die seit dem 18. April 2004 in Kraft getretenen EU-Verordnungen Nr. 1829/2003 und 1830/2003 angepasst werden.Wir befürworten grundsätzlich die Deklarationspflicht von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, enthalten oder daraus gewonnen wurden, um den Täuschungsschutz und die Wahlfreiheit von Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten, sowie eine EU-kompatible Ausgestaltung der Verordnungsbestimmungen. Gleichzeitig bedauern wir, dass - wie generell in der grünen Gentechnik - auch im Bereich der Lebensmittel GVO-Produkte mit einer derart hohen Regelungsdichte belegt werden. Hiermit wird den Laien suggeriert, es handle sich um etwas grundsätzlich Gefährliches, obwohl dies jeder wissen­schaftlichen Grundlage entbehrt.

2. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen

Art. 15a Pflicht zur Dokumentation

Innerhalb der EU liegen die Meinungen über die Auslegung der Kennzeichnungsvorschriften bei Zusatz- und Verarbeitungshilfsstoffen derzeit noch weit auseinander. Strittig ist die Frage, welche Produkte in der EU als GVOdeklariert werden müssen und welche nicht, beispielsweise bei Zusatzstoffen, die mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt werden (Vitamin B2). Diskutiert wird in der EU über eine Liste, welche diese Abgrenzung bestmöglichst klärt - eine Frage, die demnächst von der EU-Kommission geklärt werden soll.
Im Sinne der EU-Kompatibilität erachten wir es als sinnvoll, die LMV sodann an die EU-Bestimmungen anzupassen.

Art. 15b Trennung des Warenflusses

Wie in den Erläuterungen erwähnt, gelten gemäss Art. 3 GTG die Bestimmungen zur Warenfluss­trennung nur für Erzeugnisse, die GVO sind oder solche enthalten, nicht aber für Erzeugnisse, die aus GVO gewonnen wurden. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte Letzteres in Abs. 1 ausdrücklich festgehalten werden.

Art. 22b (Abs. 7 und Abs. 8) Gentechnisch veränderte Organismen und daraus gewonnene Erzeugnisse

Wie einleitend erwähnt, rechtfertigen die wissenschaftlichen Fakten zur Sicherheit von GVO-Lebensmitteln die Streichung der Ausnahmeregelung für gereinigte Produkte nicht. Im Sinne der Transparenz und Wahlfreiheit hingegen hat diese Anpassung jedoch ihren Sinn. Auch die Angleichung der Deklarationslimite von 1 auf 0.9 Massenprozent an die EU-Regelung ist aus unserer Sicht sinnvoll.

Deklarationslimite für nicht bewilligte GVO

Die Problematik von Spuren von GVO, die in der Schweiz nicht bewilligt sind, wurden im Änderungs­entwurf leider nirgends aufgenommen. Gemäss Art. 47 der EU-Verordnung Nr. 1829/2003 gilt für einen Übergangszeitraum von drei Jahren eine Deklarationslimite von 0.5% für nicht zugelassene GVO, sofern von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine befürwortende Stellungnahme abgegeben wurde. In der Schweiz jedoch wären nach geltendem Recht Lebensmittel, in denen Spuren von nicht bewilligten GVO nachgewiesen werden als illegal und müssten aus dem Markt zurückgezogen werden.
Um solch problematischen Situationen vorzubeugen, schlagen wir vor, die LMV auch in diesem Punkt an die EU-Gesetzgebung anzupassen.