Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zum zweiten Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Patentgesetzes

Oktober 2004

1. Allgemeine Bemerkungen

Gen Suisse begrüsst grundsätzlich die Angleichung des schweizerischen Patentrechts an die Richt­linie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (EG-Biotechnologie-Richtlinie), wie dies in der im April 1999 ans Parlament überwiesenen Motion Leumann gefordert wird.Gemäss Bundesrat soll die Teilrevision des Patentgesetzes die Innovation auf dem Gebiet der Bio­technologie dank angemessenem Patent­schutz fördern und stärken. Ein wirksamer Schutz geistigen Eigentums ist ein Schlüsselfaktor für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Pharma- und Biotechnologie-Industrie und bildet die Grundlage für Investitionen in Forschung und Entwicklung von neuen Produkten und Dienstleistungen. Gleichzeitig dürfen Patente nicht dazu führen, die Forschung an Hochschulen zu behindern oder die Forschungsfreiheit einzuschränken. Hochschulforschung und Industrieforschung sind komplementär; sie sind nicht austauschbar. Die beiden Forschungszweige sind voneinander abhängig und bilden gemeinsam die Basis für den Forschungsplatz Schweiz.

Aus Sicht von Gen Suisse soll das Patentgesetz beiden Aspekten - starker Patentschutz und breites Forschungsprivileg - Rechnung tragen. Die Stiftung unterstützt daher das relativ breit formulierte Forschungsprivileg und das explizite Recht auf Lizenzen für Forschungswerkzeuge, da diese beiden Instrumente von grosser Wichtigkeit für die Hochschulforschung sind.

Nicht einverstanden ist die Stiftung jedoch mit einigen Bestimmungen, die den Patentschutz schwächen, namentlich die Einschränkung des Stoffschutzes für Gene und DNA-Sequenzen sowie die Verpflichtung zur Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen in der Patentanmeldung. Diese Änderungsvorschläge benachteiligen die Schweizer Biotech-Industrie im internationalen Wettbewerb und laufen der Anpassung an die europäische Gesetzgebung zuwider. Gen Suisse kann daher den Vorentwurf in dieser Form nicht unterstützen.

2. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen

Art. 8c (neu) Beschränkung des Schutzumfanges von Patenten auf Gensequenzen

Gemäss Artikel 8c soll sich der Schutzumfang eines Patentes für eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens auf den in der Patentanmeldung konkret beschriebenen Zweck beschränken. Damit sollen gemäss erläuterndem Bericht unangemesene Abhängigkeiten von Sequenzansprüchen und Patentanmeldungen mit spekulativen Funktionsangaben verhindert werden (obwohl diese in der Praxis die grosse Ausnahme geblieben sind).

Gen Suisse lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Einschränkung des Stoffschutzes für DNA-Sequenzen ab. Diese Regelung benachteiligt den hiesigen Forschungs- und Wirtschaftsstandort einseitig, da die EG-Biotechnologie-Richtlinie keine Begrenzung des Stoffschutzes vorsieht. Massgebend für diese Revision ist jedoch die Einbindung in die europäische Gesetzgebung. Weiter stellt diese Regelung eine klare Schwächung des Patentschutzes auf einem bestimmten technologischen Gebiet dar, was dem TRIPS-Abkommen widerspricht, wonach beim Patentschutz keine Diskriminierung nach technologischem Gebiet erlaubt ist.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Patentprüfungen auf Gensequenzen mittlerweile sehr streng vorgenommen werden. Nur sehr wenige der immensen Anzahl solcher Patentanmeldungen haben tatsächlich zu einem Patent geführt. Ferner gilt zu bedenken, dass wenn DNA-Sequenzen als Träger genetischer Information nicht erfinderisch sind, wird ohnehin kein Patentschutz gewährt.

Befürchtungen, wonach die Patentierung von Genen die Forschung behindern könnte, mögen im Einzelfall zutreffen, sind pauschal aber unbegründet. Kommt hinzu, dass mit dem breiten Forschungs­privileg und dem Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz auf Forschungswerkzeuge zwei starke Instrumente eingeführt werden sollen, um Missbräuchen zu Ungunsten der Forschungsfreiheit an Hochschulen vorzubeugen.

Art. 9 (neu) Forschungsprivileg und Art. 9a (neu) Recht auf Lizenz

Gen Suisse begrüsst die relativ breit gefasste Definition des Forschungsprivilegs in Artikel 9. Diese Bestimmungen sind für Hochschulen sehr wichtig, da sie für Lehre, Forschung und technologische Entwicklung förderlich sind.

Die Stiftung unterstützt auch die Einführung eines Anrechts auf eine nicht ausschliessliche Lizenz zur Benützung eines patentierten Forschungswerkzeuges für Forschungszwecke. Heute werden zwar Patente auf sogenannte Research Tools in der Regel auf freiwilliger Basis und zu nicht diskriminie­renden Bedingungen lizenziert. Die Bestimmungen von Artikel 9a helfen aber, das Risiko von Monopolisierungen zu vermindern.

EPÜ-Sprachenübereinkommen

Gen Suisse begrüsst die Ratifizierung des EPÜ-Sprachenübereinkommens und die entsprechenden Änderungen des Patentgesetzes. In Englisch verfasste europäische Patente werden damit ohne Übersetzung in der Schweiz wirksam. Dies hilft, Kosten für Patentanmeldungen zu sparen, was insbesondere Hochschulen und kleinen Biotech-Unternehmen entgegen kommt.

Art. 49a (neu) Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen

Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates sollen bei der Patentanmeldung die Quellen der genetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens, auf denen eine Erfindung basiert, offen gelegt werden müssen. Damit sollen die Anliegen des Access and Benefit Sharing der Biodiversitäts­konvention aufgenommen werden, welche auch die Schweiz ratifiziert hat.

Gen Suisse begrüsst grundsätzlich Massnahmen zur Umsetzung dieser Zielsetzung. Allerdings machen in diesem Zusammenhang nur international harmonisierte Regelungen Sinn, über die momentan in internationalen Foren (z.B. WIPO) verhandelt wird. Ein einseitiges Vorprellen der Schweiz erachtet Gen Suisse jedoch als nicht sinnvoll, da einerseits die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt wird und andererseits das Riskio besteht, dass damit eine Regelung eingeführt wird, die strenger ist, als es die internationalen Vereinbarungen dereinst erfordern. Dies würde den hiesigen Biotechnologie-Sektor in ungerechtfertigter Weise benachteiligen.

3. Schlussbemerkungen

Die Stiftung Gen Suisse ist überzeugt, dass Sonderregelungen für die Schweiz bei der Patentierung biotechnologischer Erfindungen nicht sinnvoll sind, insbesondere dann, wenn diese zu einer Schwächung des heute geltenden schweizerischen Patentrechts führen. Mit dem neuen Vorentwurf wird das erklärte Ziel der Gesetzesrevision, Innovationen im Bereich der Biotechnologie zu fördern und zu stärken, jedoch verfehlt.

Wir danken Ihnen nochmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme und hoffen, dass sie unsere Anliegen und Überlegungen berücksichtigen.

Bern, 28. Oktober 2004