Séance de réflexion «Patente im Fokus der Forschung»

Dienstag, 13. Juni 2006, 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Schweizerisches Landesmuseum, Salon bleu, 8023 Zürich

  1. Patentgesetzrevision - Überblick und zentrale Punkte
    Dr. Konrad Becker, Patentanwalt, Basel
  2. Biotechpatente - Bedeutung für die Industrie
    Dr. Eric A. Notegen, Leiter globale Patentfunktion des Roche-Konzerns, Basel
  3. Patente an Hochschulen - alltägliche Praxis und zukünftige Herausforderungen
    Dr. Corina Schütt, Patentverantwortliche Life Sciences bei ETH transfer, Zürich
  4. Auswirkungen des neuen Patentgesetzes - Sicht der Forschung
    Prof. Dr. Ernst Hafen, Präsident ETH Zürich
  5. Zu den Referenten
  6. Teilnehmerliste
  7. Rückblick auf die Veranstaltung
    Kernpunkte der Referate und Zusammenfassung der Panel-Diskussion

1. Patentgesetzrevision - Überblick und zentrale Punkte

Dr. Konrad Becker, Patentanwalt, Basel

Bevor wir die wichtigsten Punkte der Patentgesetzrevision aus der Sicht der Biotechnologie ansprechen, sollten wir uns über ein paar Grundlagen des Patentrechts im Klaren sein.

Forschungsresultate können dann patentierbar sein, wenn sie neu sind, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. "Neu" heisst, dass etwas nicht zum Stand der Technik gehört, also nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist, z.B. in Druckschriften, Datenbanken oder über andere Verlautbarungen, und auch nicht in Gebrauch steht. Soll eine Erfindung patentiert werden, dann ist sie so zu beschreiben, dass sie von einem Fachmann ausgeführt werden kann. Patentierung und gleichzeitig Geheimhaltung ist also nicht möglich. Die Patentlaufzeit beträgt im Allgemeinen 20 Jahre, danach darf die Erfindung von jedermann frei benutzt werden. Ein Patent ist kein Recht, die Erfindung auszuführen, sondern ein Recht, anderen die Ausführung für gewerbliche Zwecke zu verbieten. Ein Patent ist territorial beschränkt, d.h. jeweils für das Gebiet eines Staates erteilt. Gerade in der Diskussion um Patente in der Biotechnologie werden häufig US Patente auf Gene und auf medizinische Verfahren zitiert. Dabei wird aber vergessen, dass diese Patente in der Schweiz keine Wirkung entfalten können und dass sich das US-amerikanische Patentrechts-System vom unsrigen in wichtigen Aspekten unterscheidet. Zu bedenken ist auch, dass Patentansprüche in internationalen Patentanmeldungen ("WO"-Druckschriften) keine Wirkung haben. Patent-Anmeldungen sind keine Patente; im Erteilungsverfahren werden die Ansprüche häufig massiv eingeschränkt oder ganz fallen gelassen.

Warum benötigen wir überhaupt Patente? Ein Patent ist ein Schutztitel, der die Nachmachung oder Nachahmung zu kommerziellen Zwecken verhindern soll. Das Patent sichert damit Investitionen und bietet Anreiz für Forschung und Entwicklung. Ein Patent ist auch keine Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung: Dazu sind die entsprechenden Gesetze und Verordnungen zu beachten und Bewilligungen einzuholen, beispielsweise wenn es um die Vermarktung pharmazeutischer Produkte geht. Patente sind auch ein Mittel zum Technologietransfer, denn sie verbreiten Wissen, schaffen durch Publikation Transparenz und ermöglichen in vielen Fällen eine Zusammenarbeit zwischen Erfindern und Firmen, die Interesse und die nötigen Mittel für die Entwicklung der Erfindungen zur Marktreife haben.

Wenn wir über Patentrecht in der Schweiz diskutieren, so sollten wir bedenken, dass die Schweiz Mitglied der Welthandelsorganisation WTO ist und deshalb die im TRIPS-Abkommen festgelegten Minimalanforderungen an Patentschutz zu berücksichtigen hat. Unter anderem verlangt TRIPS, dass alle technischen Gebiete gleich zu behandeln sind. Die Schweiz ist Gründungsmitglied des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Das Europäische Patentamt wendet die Biotechnologie-Richtlinie der EU an. Da die überwiegende Mehrzahl der für die Schweiz gültigen Patente im Europäischen Patentamt geprüft und erteilt werden, ist es nicht sinnvoll, im Schweizer Gesetz Bestimmungen aufzunehmen, die mit dem europäischen Patentrecht nicht kompatibel sind.

Mit der vorgeschlagenen Revision des Schweizer Patentrechts sollen nun Bestimmungen eingeführt werden, die die Unsicherheit über die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen beheben oder verringern sollen. Wir müssen uns im Klaren sein, dass eine Ablehnung der Revision nicht etwa die Patentierung solcher Erfindungen verunmöglicht, sondern die Patentierung, wie schon in der Vergangenheit, in breitem Rahmen zulässt.

Die Revision

  • konkretisiert die Ausschlüsse von der Patentierbarkeit (Art. 1a, 1b, 2);
  • regelt die Schutzwirkungen von sich selbst vermehrendem biologischen Material, genetischer Information und Nukleotidsequenzen (Art. 8a, 8b und 8c);
  • definiert das Forschungsprivileg (Art. 9) und Zwangslizenzen für Forschungshilfsmittel und Diagnostika (Art. 40b und 40c);
  • verpflichtet zur Offenlegung der konkreten Funktion von Nukleotidsequenzen als Voraussetzung der Patentierbarkeit (Art. 49) und zur Offenlegung der Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens, wenn die Erfindung direkt darauf beruht (Art. 49a).

Art. 1a legt fest, dass der menschliche Körper (einschliesslich Embryos) als solcher und Bestandteile davon in ihrer natürlichen Umgebung nicht patentierbar sind. Solche Bestandteile können aber patentierbar sein, wenn sie technisch bereitgestellt werden, ein technischer Nutzeffekt angegeben wird und die Erfindung die allgemeinen Patentierungs­voraussetzungen erfüllt.

Art. 1b legt fest, dass natürlich vorkommende Sequenzen oder Teilsequenzen eines Gens als solche nicht patentierbar sind. Von natürlichen Genen abgeleitete Sequenzen sind patentierbar, wenn sie technisch bereitgestellt werden, ihre Funktion konkret angegeben ist und die allgemeinen Patentier­ungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dieser Artikel schafft eine Differenz zum europäischen Patentrecht, weil damit genomische DNA in der Schweiz nicht patentierbar ist. Auch was unter abgeleitet zu verstehen ist, wird noch zu Diskussionen führen. In der Praxis sind die Auswirkungen vermutlich gering, weil DNA als cDNA geschützt werden kann und natürliche DNA in Datenbanken schon beschrieben und deshalb nicht mehr neu und patentierbar ist.

Art. 2 legt fest, dass Erfindungen, deren Verwertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der Kreatur missachten oder auf andere Weise gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würden, von der Patentierung ausgeschlossen sind. Der Artikel enthält eine Liste spezifischer Patentierungs-Ausschlüsse, u. a. Klonen menschlicher Lebewesen und unveränderter menschlicher embryonaler Stammzellen. Ebenfalls nicht patentierbar sind wie bis anhin Pflanzensorten, Tierrassen und im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren, ferner Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder tierischen Körper angewendet werden.

Art. 8c legt fest, dass der Schutz aus einem Anspruch auf eine Nukleotidsequenz, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, auf die Sequenzabschnitte beschränkt ist, welche die im Patent konkret beschriebene Funktion erfüllen. Dieser im Vorfeld hart umstrittene Artikel ermöglicht (engen) Stoffschutz und schränkt den Schutz nicht auf die beschriebene Funktion ein.

Art. 9 legt unter anderem fest, dass die Wirkung des Patents sich nicht auf Handlungen zu Forschungs- und Versuchszwecken erstreckt, die der Gewinnung von Erkenntnissen über den Gegen­stand der Erfindung und deren Verwendungen dienen; insbesondere ist jede wissenschaftliche Forschung am Gegenstand der Erfindung frei. Das Forschungsprivileg wird nun endlich im Gesetz ausdrücklich definiert und festgeschrieben. Dies dürfte viele Forscher von der Angst befreien, sie könnten allenfalls Patente verletzen. In Art. 40b wird dazu noch festgelegt, dass, wer eine patentierte biotechnologische Erfindung als Instrument oder Hilfsmittel zur Forschung benützen will, Anspruch auf eine Lizenz hat. Diejenigen Firmen, die solche Forschungshilfsmittel entwickeln und bereitstellen, haben allerdings keine Freude daran, da dieser Artikel ihre Rechte einschränkt.

In Art. 49 wird die konkrete Beschreibung der Funktion einer Gensequenz als Voraussetzung der Patentfähigkeit verlangt. Beruht eine Erfindung direkt auf genetischen Ressourcen oder traditionellem Wissen, dann ist ihre Quelle in der Patentanmeldung anzugeben. Diese Bestimmung in Art. 49a soll die Transparenz erhöhen und Fälle von "Biopiraterie" verunmöglichen.

Die Revision des Patentgesetzes stellt mit Bezug auf biotechnologische Erfindungen einen Kompromiss dar, der zwar nicht alle zufrieden stellen kann, aber weiterhin die prinzipielle Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen sichert, die Forschungsfreiheit stützt und die ethischen Bedenken berücksichtigt. Er verdient deshalb unsere Unterstützung.


2. Biotechpatente - Bedeutung für die Industrie

Dr. Eric A. Notegen, Leiter globale Patentfunktion des Roche-Konzerns, Basel

Patente sind für die Pharmaindustrie wie das Bankgeheimnis für die Banken
Die Schweizer Pharma- und Biotechindustrie ist ein wichtiger Wachstumsmotor für die Schweizer Volkswirtschaft. Damit die Branche im harten internationalen Wettbewerb weiterhin in der Spitzenklasse mitspielen kann, muss die Schweizer Politik vorteilhafte Standortbedingungen vorsehen. Dazu gehören die politische Stabilität, ein attraktives fiskalisches Umfeld, aber auch ein angemessener Patentschutz. Dieser ist für die Pharmaindustrie etwa gleich bedeutend wie das Bankgeheimnis für die Banken. Für sich allein reichen diese Standortvorteile zwar nicht aus, denn die Firmen müssen schliesslich erfolgreicher sein als ihre globale Konkurrenz. Die Standortvorteile aber einfach preiszugeben, wäre eine Torheit sondergleichen.

Mit Innovation zu Wirtschaftswachstum
Innovation gibt der Wirtschaft entscheidende Wachstumsimpulse. Gerade ein Land wie die Schweiz, dessen wichtigster Rohstoff die Leistungsbereitschaft und der "brainpower" der Bevölkerung ist, braucht für wirtschaftliches Wachstum zwingend Innovation. Heute zählt die Schweiz im europäischen Vergleich zu den innovativsten Nationen. Sie verdankt dies besonders der Dynamik der in der Schweiz tätigen Unternehmen; ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) sind die höchsten in Europa. Mit ihren hohen Investitionen in F&E trägt die Pharmaindustrie massgeblich zum Spitzenrang des Forschungsplatzes Schweiz bei. Um diese Investitionen zu schützen und auch in Zukunft Anreize für Innovationen zu schaffen, ist ein starker Patentschutz erforderlich. Nur so lassen sich Wachstum, Gewinn, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Schweiz sichern.

Ohne Patentschutz keine Biotech-Unternehmen
Gerade für kleinere und mittlere Firmen in der Biotechnologie ist die Bedeutung des Patentschutzes zentral. Sie sind zur Finanzierung ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten auf fremdes Kapital angewiesen, denn in der Regel verfügen Start-ups und Spin-off-Unternehmen zu Beginn ihrer Tätigkeit noch über keinerlei Einnahmen aus dem Verkauf von Produkten. Sie haben nur ein Kapital: Das geistige Eigentum, Patente auf Erfindungen.
Patente sind denn auch die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Pharma-Unternehmen, Hochschulen und Biotechfirmen und ermöglichen Kooperationen. Sie garantieren die nötige Rechtssicherheit für solche Kooperationen. Zudem schaffen sie Anreize für Investitionen in Forschungsprojekte und gewähren, dass das erworbene Wissen kommerziell verwertet werden kann.

Die Forschung wird durch Patente nicht behindert
Es gibt keine empirischen Daten, welche zeigen, dass Biotechpatente die Forschung behindern. Die exponentielle Zunahme des Wissens der letzten 20 Jahre belegt vielmehr, dass die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen klar die Innovation fördert und die Befürchtungen wegen Forschungsbehinderungen nicht angebracht sind. Mit dem so genannten Forschungsprivileg, welches in der Patentgesetzrevision verankert wird, ist die Freiheit der Grundlagenforschung gewährleistet. Das ebenfalls im Patentgesetz verankerte Recht auf Lizenz garantiert, dass auch die angewandte Forschung nicht durch Patente behindert werden kann.

Revision bringt keine Ausweitung sondern Präzisierungen und Einschränkungen der Patentierung
Teilweise herrscht die Meinung vor, der Patentschutz werde mit der vorliegenden Revision ausgeweitet. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Revision bringt in erster Linie eine Präzisierung und teilweise gar eine Einschränkung des Patentschutzes für biotechnologische Erfindungen: Der Stoffschutz wird eng definiert und die Reichweite des Patentschutzes wird durch das Forschungs- und Versuchsprivileg klar eingeschränkt.

Vorgeschlagener Stoffschutz fördert Rechtssicherheit und verhindert spekulative Patente
Unter dem geltenden Gesetz können Sequenzen und Teilsequenzen von natürlich vorkommenden Genen patentiert werden. Dies wird sich mit der Revision ändern. Sequenzen und Teilsequenzen von natürlich vorkommenden Genen werden nicht mehr patentierbar sein, auch nicht in isolierter Form. Zudem gilt diese Einschränkung nicht nur für menschliche Sequenzen sondern auch für Gensequenzen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs. In Zukunft sollen nur noch Sequenzen patentierbar sein, welche von natürlichen Sequenzen abgeleitet sind, sofern sie technisch bereitgestellt werden und ihre Funktion konkret beschrieben wird (z.B. cDNA, RNA, Polypeptide, Proteine).
Der Kompromissvorschlag geht aber noch weiter und schiebt auch unangemessen breiten Patentansprüchen einen Riegel vor. So gilt der Patentschutz nur für diejenigen Gensequenzen, welche die im Patent konkret beschriebene Funktion erfüllen. Mit dieser Einschränkung werden spekulative Patente verhindert. Mit anderen Worten: Es wird ein zwar starker aber enger Patentschutz gewährt.
Der Stoffschutz ist für einen angemessenen Schutz der F&E-Investitionen unerlässlich. Eine Relativierung des Stoffschutzes würde viele Patente praktisch wertlos machen und es Trittbrettfahrern ermöglichen mit minimalem Aufwand von den enormen F&E-Investitionen des Patentinhabers zu profitieren. Ein einfaches Beispiel: MabThera von Roche wurde zuerst zur Behandlung des Non-Hodgkin Lymphoms entwickelt. Später wurde festgestellt, dass MabThera auch zur Behandlung der rheumatoiden Arthritis wirksam ist. Ohne Stoffschutz könnte eine andere Firma von den Vorarbeiten von Roche profitieren und damit zu wesentlich tieferen Kosten MabThera für eine andere Anwendung entwickeln und verkaufen. Der Patentschutz liesse sich ohne Stoffschutz nur durchsetzen, wenn in jeder Arztpraxis ein Polizist stehen würde, der überprüft, ob ein Medikament für diese oder jene Indikation verschrieben wird. Im Übrigen gilt der Stoffschutz bereits heute für herkömmliche Medikamente. Es gibt keinen Grund, weshalb der Stoffschutz nicht auch für Gensequenzen (mit den erwähnten Einschränkungen) gelten soll.
Der Kompromissvorschlag Stoffschutz, aber enge Reichweite bringt keine Ausweitung sondern eine klare Einschränkung der Patentierung von biotechnologischen Erfindungen. Nachdem nur noch abgeleitete und technisch bereitgestellte Sequenzen patentierbar sind, d.h. Sequenzen bei welchen die Abfolge der Nukleotide bzw. Aminosäuren festgelegt ist, dürfte das Auffinden von neuen Anwendungen für diese Sequenzen eher die Ausnahme als die Regel darstellen.
Das bringt Klärung und mehr Sicherheit für Forscher: Der Patentschutz für Gensequenzen erstreckt sich ausschliesslich auf jene Sequenzen, deren Eigenschaften und Verwendungszwecke (Funktion) in der Anmeldung konkret beschrieben wurden. Mit anderen Worten: Der Patentschutz geht zwar tief (Stoffschutz), ist aber eng auf diejenigen Sequenzen beschränkt, welche eine beschriebene Funktion erfüllen. Damit werden breite, spekulative Patente verhindert.

Forschungsprivileg macht Forschungsfreiheit verbindlich
Die zahlreichen Fortschritte in der biomedizinischen Forschung der letzten Jahrzehnte belegen, dass Patente die Forschung nicht behindern, sondern sie stimulieren. Mit der Patentanmeldung werden Einzelheiten der Erfindung offen gelegt (Offenbarungspflicht). Andere Forscher können frei auf dieses Wissen zugreifen und auf dieser Grundlage die eigene Forschung vorantreiben. Dies fördert den Erkenntnisgewinn und die Entwicklung von neuen, innovativen Produkten. Im geltenden schweizerischen Patentgesetz ist bislang kein Forschungsprivileg festgeschrieben. Gleichwohl ist man davon ausgegangen, dass das Forschungsprivileg durch die Gerichte wohl angewendet worden wäre. Mit der Verankerung des Forschungsprivilegs im Patentrecht wird diese Unsicherheit nun ausgeräumt.
Selbst wenn eine Erfindung patentiert ist, dürfen Dritte daran forschen und sie beispielsweise als Ausgangspunkt für neue Erfindungen benutzen - ohne Zustimmung des Patentinhabers. Das Forschungsprivileg sichert die Forschungsfreiheit. Ein Patent behindert deshalb die Forschung nicht. Nur die kommerzielle Nutzung einer Erfindung ist allein dem Patentinhaber vorbehalten.
Im Biotech-Bereich gibt es zahlreiche Patente. Einen Überblick über sämtliche Patente zu haben, ist für den einzelnen Forscher kaum möglich. Schwierig sind auch Fälle, wo zunächst an einem patentierten Verfahren geforscht wird, um es zu verbessern und das Ergebnis nach und nach in die gewerbliche Anwendung gleitet (z.B. Routinediagnostik). Das breite Forschungsprivileg garantiert den freien Zugang. Alle Forschungstätigkeiten an einer patentierten Erfindung, die auf neue Erkenntnisse oder Verwendungsmöglichkeiten abzielen, sind freigestellt. Auch die angewandte Forschung profitiert vom revidierten Patentgesetz, denn für diese Art der Forschung wird ein Recht auf eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung von patentierten so genannten Research Tools postuliert.

Forschungsprivileg im internationalen Vergleich einzigartig
Das vorgesehene breite Forschungsprivileg ist international einzigartig. Die Schweiz übernimmt hier eine Vorreiterrolle. Kein anderer wichtiger Forschungsplatz, weder in Europa noch in den USA, kennt ein so umfassendes Privileg. Mit dem Recht auf Lizenz beschreitet die Schweiz sogar Neuland. Die Schweizer Industrie unterstützt diesen Vorschlag als Teil eines ausgewogenen Kompromisses, der die Interessen aller Beteiligten - Pharmaindustrie, Biotechunternehmen und Universitäten - angemessen berücksichtigt.


3. Patente an Hochschulen - alltägliche Praxis und zukünftige Herausforderungen

Dr. Corina Schütt, Patentverantwortliche Life Sciences bei ETH transfer, Zürich

Patente bilden eine wichtige Voraussetzung für Innovation und Umsetzung geistiger Leistungen gerade in einer wissensbasierten Gesellschaft wie der Schweiz. Deshalb ist ein starker, aber nicht über das Ziel hinausschiessender Patentschutz nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Hochschulen unerlässlich. Dies zeigt schon die stetig steigende Zahl von Forschungszusammenarbeiten mit der Industrie, von Patentanmeldungen und Lizenzen und von so erfolgreichen Spin-off Firmen wie Glyc­Art. Viele Forschungsprojekte an Universitäten wären ohne Finanzierung durch die Industrie und Patentschutz nicht möglich. Umgekehrt lohnt sich eine langwierige Entwicklung aus einer Grundlagentechnologie der Hochschule heraus für die Industrie meist nur unter Patentschutz. Grundsätzlich verfolgen Industrie und Hochschulen bei der Patentierung sehr ähnliche Ziele, wenn auch die Gewichtung einiger Punkte bei der anstehenden Patentgesetzrevision etwas unterschiedlich ausfällt. Dies erweckte mancherorts den Eindruck völlig gegensätzlicher Ansichten. Der Umgang mit Patenten an Hochschulen und die alltägliche Praxis werden durch die Gesetzesrevision allerdings ohnehin nur am Rande tangiert.
Ein sehr wichtiger Punkt ist für uns das Forschungsprivileg, das zwar nicht neu ist, aber nun gesetzlich verankert werden soll und weiter reicht als in anderen Industriestaaten. Die vorgesehenen Zwangslizenzen auf Forschungsinstrumente der Biotechnologie sind nach unserer Erfahrung durchaus von praktischer Bedeutung. Weiter begrüssen wir die Freistellung von patentierten Erfindungen für Unterrichtszwecke.

Von der Erfindung zum Hochschulpatent
Gemäss den Richtlinien für die wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen an der ETH Zürich müssen sämtliche Diensterfindungen der Technologietransferstelle ETH transfer gemeldet werden. Nach ersten rechtlichen Abklärungen und Rücksprachen mit den Forschenden wird eine gemeinsame Strategie festgelegt. Etwa die Hälfte aller Erfindungsmeldungen führt schliesslich zu einer Patentanmeldung. Die Art der Anmeldung ist sehr variabel und reicht von einer provisorischen US-Anmeldung bis zur komplett von einem Patentanwalt ausgearbeiteten Patentschrift. Zwei weitere Hürden sind für uns dann die Frist nach 12 respektive 30 Monaten. Spätestens bis zum Zeitpunkt der Nationalisierung muss ein Patent lizenziert sein. Die ETH führt nur ganz wenige Patente selbständig über diese Frist hinaus. Dies steht in Einklang mit der Praxis, dass man einer Technologie zwar eine Chance geben will, wenn sie aber nicht auf wirtschaftliches Interesse stösst, sie auch wieder frei gibt und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Im Unterschied zur Industrie kennen wir auch keine defensiven Patente. Ebenso werden kleinste Weiterentwicklungen in der Regel nicht patentrechtlich geschützt. Solche Patente lassen sich schlecht vermarkten. Dafür haben wir häufig ganz neue Grundlagentechnologien. Diese sind gerade in der Biotechnologie weit vom Markt entfernt; die Einschätzung des Potentials ist schwierig und das Risiko dementsprechend hoch. Hier die viel versprechenden Technologien zu erkennen und sinnvoll zu schützen, ist eine grosse Herausforderung.
Da sich in rasch wandelnden und entwickelnden Gebieten wie der Biotechnologie auch die Gesetzgebung und Rechtsprechung laufend ändert, wird die Patentstrategie zusätzlich erschwert. Vor einigen Jahren wurden sehr euphorisch so genannte "Target genes" patentiert. Der Wert solcher Patente ist heute fraglich und wirft zugleich ein Problem der Universitäten auf. Das Aufdecken solcher Gene erfolgt häufig in gross angelegten "Screens" an Hochschulen. Solche Projekte sind riskant und bilden den allerersten Schritt zu einer möglichen Medikamentenentwicklung oder einem Produkt für die Landwirtschaft. Bis zu einer Markteinführung vergehen mehrere Jahre. Das wirklich wertvolle Produkt ist dann aber eine Substanz, die dieses Gen reguliert. Diese Substanz ist durch das ursprüngliche Patent aber nicht geschützt, obwohl die eigentliche Innovation möglicherweise bereits bei diesem ersten Schritt stattgefunden hat. Man sollte sich hier zurückbesinnen auf die Grundidee des Patentwesens, das denjenigen belohnen will, der einen erfinderischen Beitrag geleistet hat.
Ein ähnliches Problem stellt sich auch bei der Frage, wie weit der Schutz von Gensequenzen gehen soll. Die jetzt vorliegende Gesetzesversion eines absoluten Stoffschutzes mit auf die für die Funktion relevanten Sequenzabschnitte beschränktem Schutzbereich ist eine Kompromisslösung. Sicher wird es auch damit Fälle von ungerechtfertigt breitem Schutz geben, genauso wie es beim zweckgebundenen Stoffschutz Fälle von zu engem Schutzbereich gäbe. Auch hier stellt sich meines Erachtens immer wieder die Frage des erfinderischen Beitrags unabhängig davon, welches gesetzliche Modell man favorisiert. Die Patentämter spielen bei der Erteilung von Sequenzpatenten eine sehr wichtige Rolle und haben hier auch einen gewissen Spielraum. Im Interesse der Rechtssicherheit kann man aber nicht alles dem Ermessensspielraum der Patentprüfer überlassen und muss sich schliesslich für eines dieser Modelle entscheiden im Bewusstsein, dass ein Gesetz Leitplanken setzt und den Einzelfall nicht immer ideal abdecken kann.
Eine weitere grosse Gruppe sind die Methodenpatente, die häufig bei alltäglichen Forschungsarbeiten als Nebenprodukte entstehen. Solche Methoden sind oft kurzlebig und rasch überholt. Auch hier ist es schwierig, die wirklich wegweisenden Methoden zu erkennen, für die sich eine Patentanmeldung lohnt. Häufig ist es sinnvoller, eine solche Methode sofort zu veröffentlichen und einem möglichst breiten Benutzerkreis zugänglich zu machen. Auf der anderen Seite sind sich leider viele akademischen Forscher noch immer nicht genügend bewusst, dass sich Patentanmeldungen und Publikationen nicht gegenseitig ausschliessen, wenn dies in der richtigen Reihenfolge und mit der nötigen Vorsicht getan wird.
Ein heikler Punkt sind Patente, die aus ethischer Sicht bedenklich sein könnten. Erinnert sei hier an das Beispiel der Harvard-Maus. Wenn solche Patente aus einer öffentlich finanzierten Forschungsinstitution kommen, laufen sie noch eher Gefahr, in Kritik und Verruf zu kommen. Das jüngste Beispiel der Verhaltensforschung mit Krallenäffchen an der ETH hat gezeigt, wie sensibel die Öffentlichkeit auf solch heikle Themen reagiert.
Dies führt zum Schluss, dass eine öffentlich finanzierte Hochschule umsichtig mit Patentanmeldungen umgehen sollte. Es ist eine dauernde Balance zwischen sinnvollen und weniger sinnvollen Anmeldungen. Einerseits sind wir dem grössten Geldgeber, dem Steuerzahler, verpflichtet. Was mit solchen öffentlichen Mitteln unterstützt wird, sollte der Öffentlichkeit auf irgendeinem Weg auch wieder zu Gute kommen. Eine Patentanmeldung kann, muss aber nicht in jedem Fall das richtige Mittel sein. Wenn dadurch Lizenzeinnahmen generiert werden, die wieder in die Forschung fliessen, oder dadurch das Interesse der Industrie an einer Zusammenarbeit gefördert wird, dann kommt dies der Öffentlichkeit indirekt entgegen und kann ein Monopol rechtfertigen. Keinesfalls darf dabei aber der Eindruck von Abhängigkeit und Einseitigkeit entstehen. Wenn Hochschulen und Industrie als gleichberechtigte Partner auftreten, ist dies im Interesse und zum Nutzen aller. Ein umsichtiger Umgang mit Patenten wird die Forschung in jedem Fall stärken.


4. Auswirkungen des neuen Patentgesetzes - Sicht der Forschung

Prof. Dr. Ernst Hafen, Präsident ETH Zürich

Im heutigen Forschungsumfeld gehen Hochschulen und Unternehmen zunehmend gegenseitige Beziehungen ein. Aufgrund der verschiedenen Interessen müssen diese transparent gestaltet werden und es braucht Spielregeln, die von beiden Seiten akzeptiert werden und umsetzbar sind. Patenten kommt dabei in mehreren Bereichen eine zentrale Bedeutung zu, von der Forschungskooperation über die Ausarbeitung von Lizenz- und Technologietransferverträgen bis zur Gründung von Spin-off-Unternehmen.
Aus Sicht der Hochschulforschung kann der vorliegende Entwurf zur Revision des Patentgesetzes begrüsst werden. Ein starkes Patentrecht ist wichtig, denn es vermittelt Transparenz und ermöglicht eine Zusammenarbeit nach klaren Regeln. Auch wenn Patente der Hochschule an sich keine direkten Vorteile bringen, sind sie als Chancen für die Forscherinnen und Forscher von grosser Bedeutung. Die von der ETH Zürich eingereichten Patentanmeldungen umfassen ein sehr weites Gebiet, sowohl was die Fachgebiete betrifft, als auch in der zum Patent angemeldeten Materie. So gibt es Methodenpatente, Patente auf biomedizinische Geräte oder patentierte Gensequenzen.
Ein Grossteil der Projekte betrifft die Grundlagenforschung, die an den Hochschulen stattfindet und auch weiterhin stattfinden muss. Dennoch ist auch hier die Zusammenarbeit mit der Industrie wichtig, jedoch nicht unter der falschen Erwartung, dass Universitäten für die Industrie als öffentlich bezahlte Forschungsanstalten fungieren, von denen der Wissenszuwachs abgeschöpft werden kann. Und auch nicht im Ansinnen, Industrieunternehmen hätten als Sponsoren die universitäre Forschung zu finanzieren, ohne dafür einen Mehrwert zu verlangen.
Im Bezug auf die Patente gibt es klare Unterschiede in der Gewichtung durch die Industrie und durch die Hochschulen. Während es einem Unternehmen möglich ist, ein ganzes Gebäude von Patenten um bestimmte Krankheitsursachen und deren Behandlung zu errichten, ist ein solches Vorgehen für eine Hochschule weder sinnvoll noch möglich. Eine Universität meldet ein Patent nicht mit der Absicht an, für sich als Institution daran zu verdienen. Ziel ist es, dem einzelnen Forscher die Perspektive für die Zukunft auszubauen und die Gründung von Spin-Off-Firmen zu ermöglichen.
Die Patentgesetzrevision wird in der jetzigen Form wenige Änderungen für die Patentpraxis an Hochschulen bringen. Doch die Revision bringt nötige Klärungen und mehr Sicherheit für Forscher. Es wird internationale Praxis festgeschrieben und insbesondere die Festschreibung des bestehenden, breiten Forschungs- und Ausbildungsprivileg ist sehr zu begrüssen. Weiter werden unangemessen breite Patentansprüche nicht geschützt, ethische Bedenken ernst genommen und konkrete Verbote verankert.
Aus all diesen Überlegungen stellt sich die Hochschule hinter das vorliegende, revidierte Patentgesetz.


5. Zu den Referenten

Prof. Dr. Konrad Becker

Koordinaten
Dr. Konrad Becker
European Patent Attorney
Aeschenvorstadt 24
Postfach 318
CH-4010 Basel

Tel.: ++41 (0)61 279 95 99
Email: mail@beckerpatent.ch

Kurzbiografie
Konrad Becker schloss seine Studien in Chemie 1971 mit dem Doktorat der Universität Basel ab. Nach weiteren Studien in den USA kehrte er als Dozent für organische Chemie an die Universität Basel zurück. 1979 trat er in die zentrale Forschung der Ciba-Geigy ein, wechselte dann aber bald in die Patentabteilung, wo er für Patente auf dem Gebiet der Pharmazeutika, Biotechnologie und Farbstoffe verantwortlich war. Er ist zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt. 1992 wurde er Leiter der Patentabteilung Ciba-Geigy, anlässlich der Fusion von Ciba mit Sandoz 1996 Leiter der Patent- und Markenabteilung Schweiz der Novartis. Seit April 2002 ist Konrad Becker als freiberuflicher Patentanwalt tätig. Er arbeitet vorwiegend für Start-up Firmen und universitäre Erfinder auf dem Gebiet der Biotechnologie.

Konrad Becker ist Vizepräsident der Schweizer Gruppe der AIPPI (Internationale Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums) und verfolgt in dieser Funktion Weiterentwicklungen des Patentrechts im In- und Ausland. Ferner ist er Vorsitzender des Spezialkomitees Q166 (Intellectual property and genetic resources, traditional knowledge and folklore) der AIPPI. Er ist Mitglied des Prüfungsausschusses III beim Europäischen Patentamt und lehrt am Franklin Pierce Law Center, Concord, NH, USA internationales und vergleichendes Patentrecht.


PD Dr. Eric A. Notegen

Koordinaten
Dr. Eric A. Notegen
Leiter Patentabteilung
F. Hoffmann-La Roche AG
Bldg. 675/3. OG
CH-4070 Basel

Tel.: ++41 (61) 688 27 08
Email: eric.notegen@roche.com

Kurzbiografie
Eric Notegen, leitet seit 1994 die Patentabteilung der F. Hoffmann-La Roche AG in Basel, welche mittlerweile die globale, operationelle Verantwortung für die Patentangelegenheiten des Roche-Konzerns übernommen hat. Nach dem Studium der Chemie an der Universität Basel begann er seine berufliche Laufbahn Anfang 1980 in der Patentabteilung der Roche, wo er zum Patentanwalt ausgebildet wurde. Seit 1984 ist er als zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt qualifiziert. Während insgesamt 11 Jahren war er im Fachbereich Pharma tätig. Anfang 1991 übernahm er dann die Leitung des Fachbereiches Diagnostika und hat sich bis Ende 1993 vor allem mit Schutzrechten rund um die Polymerase-Kettenreaktion beschäftigt.

Geboren: 30. September 1951, in Basel
Bürgerrecht: Schweizer (aus Tschlin, GR)
Ausbildung: Studium der Chemie von 1971 - 1975; Diplom in Chemie 1975. Anschliessend Doktorarbeit zum Thema der Partialsynthese von Naturstoffen aus der Klasse der macrocyclischen Lactone; Promotion 1979.
Karriere: 1980 - 1984: Ausbildung zum Patentanwalt in der Patentabteilung der F. Hoffmann-La Roche AG.
  1984: Qualifikation als zugelassener Vertreter vor dem EPA.
  1980 - 1990: Patentsachbearbeitung auf dem Gebiet der pharmazeutischen Produkte mit Spezialisierung in den therapeutischen Bereichen zentrales Nervensystem, Antiinfektiva und Antimalaria.
  1991 - 1993: Leiter der für Diagnostika zuständigen Sektion der Patentabteilung.
  Seit Januar 1994: Leiter der Patentabteilung der F. Hoffmann-La Roche AG in Basel mit 50 Mitarbeitenden.
  Seit Februar 2000: Leiter der globalen Patentfunktion des Roche-Konzerns mit 125 Mitarbeitenden.
Mandate: Seit Januar 1996 Mitglied des Institutsrates des Eidg. Instituts für Geistiges Eigentum
  Vorsitzender der Expertengruppe für Geistiges Eigentum der economiesuisse

 


Dr. Corina Schütt

Koordinaten
Dr. Corina Schütt
ETH transfer
Rämistrasse 101
HG E 48.1
CH-8092 Zürich

Tel.: ++41 (0)44 632 25 26
Email: corina.schuett@sl.ethz.ch

Kurzbiografie
Universitätsausbildung

2003-2004 Nachdiplomstudium für Geistiges Eigentum, ETH Zürich
  Patent-, Marken-, Design- und Urheberrecht in Europa, USA und Asien
  Lizenzverträge, Technologietransfer und Wettbewerbsrecht sowie verwandte Gebiete
  Diplomarbeit "Patents for Biotechnological Inventions: Current Legal Situation in Europe, U.S. and Japan" unter Leitung von Frau Dr. Ursula Kinkeldey (Vorsitzende der Beschwerdekammer 334 des EPA)
1995-1999 Dissertation an der Universität Zürich bei Prof. Dr. Rolf Nöthiger
  Forschung auf dem Gebiet der Drosophila-Genetik
1990-1995 Biologiestudium an der Universität Zürich
  Diplomfach Zoologie, spez. Genetik, Entwicklungsbiologie und Cytologie
  Nebenfach Biochemie

Berufliche Laufbahn

seit Oktober 2004 Technology Transfer Manager bei ETH transfer, ETH Zürich; Verantwortlich für Patente und Lizenzen im Bereich Life Sciences
Nov. 2002 - Sept. 2003 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Molekularbiologie der Universität Zürich bei Prof. Dr. Konrad Basler
Sept. 2000 - Sept. 2002 Scientist bei The Genetics Company, inc., Schlieren; Forschung in den Bereichen Krebs (Wnt pathway), Wachstum, Diabetes
Aug. 1999 - Aug. 2000 Postdoktorandin bei Prof. Dr. Rolf Nöthiger
Aug. 1995 - Aug. 2000 Wissenschaftliche Assistentin am Zoologischen Institut der Universität Zürich (bis Juli 1999 als Teilzeitstelle begleitend zur Dissertation); Forschung auf dem Gebiet der genetischen Regulation der Geschlechtsbestimmung von Insekten

 


Prof. Dr. Ernst Hafen

Koordinaten
Prof. Dr. Ernst Hafen
Präsident der ETH Zürich
Rämistrasse 101, HG F 59
CH-8092 Zürich

Tel.: ++41 (0)44 632 20 17
Email: ernst.hafen@sl.ethz.zh

Kurzbiografie
Ernst Hafen wurde per 1. Dezember 2005 zum Präsidenten der ETH Zürich gewählt. 1956 in St. Gallen geboren, studierte Ernst Hafen am Biozentrum in Basel Molekular- und Zellbiologie. 1983 promovierte er in Entwicklungsbiologie und wechselte anschliessend für ein dreijähriges Postdoktorat ans Department of Biochemistry der University of California in Berkeley, USA. 1987 wurde er als Assistenzprofessor ans Zoologische Institut der Universität Zürich berufen, wo er 1994 zum Extraordinarius und 1997 zum Ordinarius befördert wurde. Mit Hilfe der Taufliege Drosophila als Modellsystems, befasst sich Ernst Hafen in seiner Forschung mit Genen, die in der Wachstumskontrolle und im Stoffwechsel eine Rolle spielen. Ernst Hafen wurde für seine Forschungserfolge mehrfach ausgezeichnet. Unter den Preisen befinden sich so renommierte wie der Ernst Jung, Friedrich Miescher oder Otto Naegeli Preis.
Ernst Hafen war Mitglied der Forschungskomission des Schweizerischen Nationalfonds und verschiedener "Editorial Boards" von wichtigen Fachzeitschriften wie zum Beispiel dem EMBO Journal. Daneben vertrat er die Professorenschaft der Universität Zürich im Universitätsrat. Mit seiner Unterstützung kamen wichtige - von der ETH und der Universität Zürich gemeinsam getragene - Initiativen, wie SystemsX, Life Science Zurich und das Life Science Learning Center Zurich zustande. Ernst Hafen ist Mitgründer und wissenschaftlicher Berater der Biotech-Firma The Genetics Company.


6. Teilnehmerliste

  • Dr. Konrad Becker, Patentanwalt, Basel
  • Dr. phil. Eric A. Notegen, Leiter Patentabteilung Hoffmann-La Roche AG, Basel
  • Dr. Corina Schütt, Patentverantwortliche Life Sciences bei ETH transfer, Zürich
  • Prof. Dr. Ernst Hafen, Präsident ETH Zürich
  • Prof. Dr. Peter Gehr, Präsident Gen Suisse
  • PhD Hans Allgeier, Neurotune AG
  • Dr. Hans-Peter Bernhard, Biozentrum
  • Karin Biffiger, Prionics AG
  • Dr. Cornelia Boesch, Unitectra Technologietransfer
  • Mathis Brauchbar, advocacy ag
  • Lukas Bühler, Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
  • Cyrille Catherin, UNITEC, Office of Technology Transfer, Université de Genève
  • Dr. Bruno H. Dalle Carbonare, Wissens- und Technologietransfer-Stelle (WTT), Universität Basel
  • André Durrer, Wissens- und Technologietransfer-Stelle (WTT), Universität Basel
  • Barbara Froesch, The Genetics Company AG
  • Bernhard Hostettler, Prionics AG
  • Dr. Claudia Issler-Bibus
  • Sara Käch, Interpharma
  • Dr. Stefan Kohler, Vischer Anwälte & Notare
  • Dr. Jan M. Lucht, InterNutrition
  • Dr. Silke Meyns, ETH Transfer
  • Prof. Dr. Andreas Plückthun, Biochemisches Institut, Universität Zürich
  • Dr. Heinrich Sandmeier, Interpharma
  • a. Nationalrätin Eva Segmüller, Stiftungsrätin Gen Suisse
  • Ulrich Siler, Kinderspital Zürich
  • Prof. Dr. Peter Sonderegger, Biochemisches Institut, Universität Zürich
  • Martin Sperrle, Cytos Biotechnology AG
  • Matyas Végh, The Genetics Company AG
  • Prof. Jean-Pierre Zrÿd, Département de Biologie Moléculaire Végétale, Université de Lausanne
  • Daniela Stebler, Geschäftsführerin a.i. Gen Suisse
  • Sibylle Ackermann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Gen Suisse

7. Rückblick auf die Veranstaltung

Unter dem Titel "Patente im Fokus der Forschung" fand gestern in Zürich eine interessante und überaus klärende Séance statt. Die Veranstaltung informierte über die aktuell diskutierte Patentgesetzrevision im Bereich der Life Sciences. Klar wurde, dass die viel zitierten unüberwindlichen Differenzen zwischen Hochschul-Forschung und Industrie nicht der Realität entsprechen. Die verschiedenen Aspekte, die für und wider einzelne Lösungsansätze der Patentregelung sprechen, konnten herausgearbeitet werden und ermöglichten die Diskussion sachdienlicher Ansätze.

Nach langjährigen Diskussionen und Überarbeitungen liegt seit November 2005 die revidierte Fassung des Patentgesetzes vor. Aktuell wird die Gesetzesvorlage in der vorberatenden Kommission des Nationalrates behandelt, voraussichtlich im Herbst/Winter 2006 kommt sie ins Plenum des Erstrates. Nach zwei Vernehmlassungen und der Arbeit einer Expertenkommission aus Industrie, KMU und Hochschulvertretern, liegt heute ein Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch. Wie auch an der gestrigen Veranstaltung spürbar, handelt es sich dabei um eine intensiv erarbeitete, die gegebenen Umstände berücksichtigende Lösung.

In einem ersten Referat erläuterte Dr. Konrad Becker, Patentanwalt in Basel, die zentralen Punkte der Gesetzesrevision. Als ersten vieldiskutierten Punkt verwies er auf den neuen Artikel 1b über den Patentierbarkeitsausschluss natürlicher Gene. Becker interpretierte, dass somit cDNA, RNA, Polypeptide etc. patentierbar sind, da sie als abgeleitet gelten. Aufgrund der grossen Anzahl bereits in Datenbanken beschriebener Sequenzen kommt dieser Regelung aber weniger Bedeutung zu, als ihr in der Diskussion oft eingeräumt wird. Zum Artikel 8c über den eingeschränkten Stoffschutz für DNA-Sequenzen betonte Dr. Becker, dass ein Kompromiss gefunden wurde, der einen Stoffschutz zulässt, jedoch in engst möglicher Form. Was dies konkret bedeutet, konnte in der Paneldiskussion anschaulich gezeigt werden (s.u.).

Der Vortrag von Dr. Eric Notegen, Leiter Patentabteilung der Roche, gewährte Einblicke in die Bedeutung der Biotechpatente für die forschende Pharmaindustrie. An eindrücklichen Beispielen aus der Praxis wurde erläutert, wie eng das auf Innovation ausgerichtete Business-Modell mit Patenten verknüpft ist. Gezeigt wurde auch, dass es keine Belege dafür gibt, dass Patente die Forschung behindert haben. Im Rahmen der Patentgesetz-Revision erachtet Dr. Notegen den Stoffschutz für Biotech-Erfindungen als unverzichtbar. Ein reiner Anwendungsschutz reicht nicht, da dieser ermöglicht, die gesamte Vorarbeit einer geschützten Erfindung zu kopieren und als neue Anwendung zu vermarkten - eine unverständliche Bevorteilung des Zweitkommenden. Im Sinne des angestrebten Kompromisses erklärt sich die Industrie jedoch damit einverstanden, den Schutz auf jene Sequenzen zu begrenzen, welche die im Patent beschriebenen Funktionen erfüllen.

Frau Dr. Corina Schütt sprach als Patenverantwortliche der Technologietransferstelle der ETH aus der alltäglichen Praxis. Für Forscher an der Hochschule hat das Publizieren von Forschungsergebnissen in renommierten Zeitschriften eine enorme Bedeutung, was oft zu Konflikten mit einer Patentierung im geeigneten Moment führt. Werden Patente angemeldet, so ist das Ziel, diese wieder loszuwerden, also zu vermarkten. Ein Patent in der Schublade einer Hochschule nützt niemandem. Die anstehende Patentgesetzrevision bringt für die Arbeit von "ETH transfer" nur geringe Änderungen. Die vieldiskutierte Frage des Stoffschutzes auf Gensequenzen etwa ist für die meisten Fälle nicht von Bedeutung. Die Gesetzesrevision wird aber in der vorliegenden Form unterstützt, insbesondere weil sie das Forschungsprivileg festschreibt und einen starken Patentschutz ermöglicht, was von der Technologietransferstelle sehr begrüsst wird.

Der ETH-Präsident Prof. Ernst Hafen stellte zu Beginn seines Referates fest, dass die Hochschulforschung das revidierte Patentgesetz unterstützt. Nicht nur freut man sich über das Forschungsprivileg, auch bietet das Gesetz geeignete Spielregeln, an denen sich Industrie wie Hochschulforschung orientieren können. Prof. Hafen erläuterte die Wichtigkeit der Beibehaltung der Grundlagenforschung an Hochschulen, wies aber auch auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Industrie hin. Für beide Gebiete spielen Patentregelungen eine Rolle; die aktuelle Vorlage bietet einen geeigneten Rahmen.

Die anschliessende Podiumsdiskussion entwickelte sich mit einer Vielzahl von Wortmeldungen aus dem Saal zu einer intensiven und nuancierten Auseinandersetzung. Zum Einstieg präsentierte der Moderator Prof. Gehr die beiden Formulierungen des Artikels 8c zum Stoffschutz, wie sie in der Botschaft des Bundesrates zu finden sind:

1) Vorgeschlagener Gesetzestext:
Der Schutz aus einem Anspruch auf eine Nukleotidsequenz, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, ist auf die Sequenzabschnitte beschränkt, welche die im Patent konkret beschriebene Funktion erfüllen.
"In Anwendung der herrschenden Lehre … läuft dieser erste Ansatz auf einen absoluten Stoffschutz von Nukleotidsequenzen hinaus." (Botschaft des BR, s. 25)

2) Weiterer Formulierungsvorschlag:
Betrifft die Erfindung eine Sequenz, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, so beschränkt sich die Wirkung des Patents auf die Sequenz mit den im Patent konkret beschriebenen Funktionen.
"Der zweite Ansatz übernimmt den Vorschlag des zweckgebundenen Stoffschutzes…" (Botschaft des BR, s. 25)

Prof. Gehr zeigte auf, dass diese beiden sehr ähnlichen Formulierungen, die doch fundamental unterschiedlich sind, in den letzten Monaten zu heftigen Diskussionen geführt haben. Prof. Hafen erläuterte, dass der zweite Formulierungsvorschlag auf eine heute von den Patentämtern nicht mehr tolerierte Praxis reagiert: Anfangs der 80er-Jahre wurde in Goldgräberstimmung jede Sequenz zum Patent angemeldet. Die Situation heute ist anders und lässt sich mit dem vorgeschlagenen Gesetzestext adäquat regeln. Entdeckt beispielsweise jemand eine kleine therapeutische wirksame RNA, so kann er die RNA mit dieser Wirkung patentieren lassen. Durch die festgeschriebene Enge des Stoffschutzes ist es aber nicht erlaubt, gleich die ganze RNA-Klasse patentrechtlich zu schützen. Dr. Schütt ergänzte, dass es durchaus Sinn mache, RNA als chemisches Molekül ganz normal unter einen Stoffschutz zu stellen, wie das in anderen Bereichen Usus ist. Ein Gesetz könne zwar nie die biologische Komplexität einfangen, mit dem vorgeschlagenen Artikel 8c sind aber die meisten Fälle in der Praxis gut zu regeln.
Verschiedene Nachfragen und konkrete Beispiele aus dem Publikum verdeutlichten weiter, dass der vorgeschlagene Kompromiss zum Stoffschutz angemessen ist. Auch wenn, wie kritisch angemerkt wurde, zu bedenken bleibt, dass es diese Regelung dem Patentanmelder ermöglichen kann, eine zweite von ihm gefundene Funktion der Sequenz zu verheimlichen und das Patent nur für eine weniger wichtige Funktion anzumelden. Dies ist jedoch zweitrangig gegenüber der Problematik im zweiten Formulierungsvorschlag - der Ungerechtigkeit nämlich, dass hier unter Ausnutzung aller Vorarbeiten zu einem Patent für die Funktion A eine weitere Funktion B vermarktet werden kann. Wenn auch nicht ideal - denn die ideale Lösung gibt es hier nicht -, so bietet doch der starke Patentschutz die geeignetere Regelung für diese komplexe Thematik, darüber waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung einig.
Verschiedene Stimmen plädierten für eine Relativierung der gesamten Diskussion unter Beachtung der internationalen Gegebenheiten - fast alle Schweizer Erfindungen werden im Europäischen Patentamt angemeldet. Gleichzeitig wurde aber auch betont, dass die Schweizer Gesetzesrevision überstaatlich Signalwirkung hat. Wie ein grosser Forschungsstandort Regelungen zum Schutz der Investition in die Forschung trifft, wird international beachtet. Die Bedeutung der Revision darf deshalb nicht unterschätzt werden.
Parlamentarier und Forschern werden sich in den nächsten Monaten weiterhin zur Gesetzesvorlage äussern müssen. Ihnen wurde empfohlen, sich nicht aus Unkenntnis der Sache und angesichts der Komplexität auf ethische Aspekte zu beschränken. Vielmehr geht es darum, den Kern des Geschäftes ernst zu nehmen und zu einer sachdienlichen Lösung beizutragen. Die Experten aus Industrie und Hochschule betonen die Notwendigkeit einer Revision. Im Sinne des bestmöglichen Kompromisses machen sie sich für die konkret vorliegende Lösung stark.

Für die konkret vorliegende Lösung machen sie sich im Sinne des bestmöglichen Kompromisses stark. Ein Kompromiss, der für alle Beteiligten einerseits Regelungen enthält, mit denen sie gerade noch leben können, andererseits aber auch unverzichtbare Aspekte wie der Stoffschutz oder das Forschungsprivileg.